Gefährdung von GrundwertenJustizreformen: EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen
Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg.
02.07.2018 UPDATE: 02.07.2018 13:18 Uhr 1 Minute, 28 Sekunden
Trotz Warnungen der EU-Kommission wollen Polens Regierende oberste Richter früher in den Ruhestand schicken. Foto: Czarek Sokolowski/AP/Illustration
Brüssel (dpa) - Im Dauerstreit über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck.
Am Montag eröffnete sie wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht - nur einen Tag, bevor die Maßnahmen greifen. Die Kommission hofft nach den Worten eines Sprechers auf ein Umdenken in letzter
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
