EuGh-UrteilPolen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt sich dennoch nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet ein.
08.04.2020 UPDATE: 08.04.2020 12:13 Uhr 2 Minuten, 18 Sekunden
Blick in das polnische Parlament in Warschau. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa
Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen.
Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung zunächst aussetzen, weil sie möglicherweise nicht unabhängig ist. Mit ihrer Entscheidung gaben die Luxemburger Richter einem Antrag
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