Bloß Fassade? Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein
Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch.
Warschau (dpa) - Im stürmischen Justizstreit in Polen kam das Machtwort von Präsident Andrzej Duda für viele überraschend. "Ich werde die Reform zum Obersten Gericht nicht unterschreiben, solange nicht meine Änderung zum Landesrichterrat verabschiedet wird", sagte das Staatsoberhaupt zu den scharf kritisierten Gesetzesentwürfen, die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+