Urteil in KarlsruheBGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen
Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.
Im Gegensatz zu öffentlichen Parkplätzen, wo der Fahrzeughalter die Knöllchen bezahlen muss, können sich private Betreiber nur an den Fahrer halten. Foto: Nicolas Armer/dpa
Karlsruhe (dpa) - Falschparker auf privat betriebenen Parkplätzen müssen sich künftig besser in Acht nehmen. Kassieren sie ein Knöllchen, wird es schwierig, sich vor dem Zahlen zu drücken.
Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht dafür nicht mehr. Das folgt aus einem Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet hat. (Az. XII ZR
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