Dienstag, 13. Mai 2025

Mutmaßlicher Anführer von "Reichsbürger"-Gruppe festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Südwest

Zoff um Grundrente und Soli

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners.

11.05.2019 UPDATE: 11.05.2019 20:13 Uhr 1 Minute, 46 Sekunden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fehlen in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Angesichts nicht mehr so kräftig sprudelnder Steuereinnahmen greifen Union und SPD wichtige Vorhaben ihres jeweiligen Koalitionspartners an. Die Union will die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen bekam die SPD am Wochenende Unterstützung der Kommunen. "Die Steuerschätzung

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