Völkermord-KlageUN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab
Der Gaza-Krieg wird auch vor Gericht ausgefochten. Deutschland wird von Nicaragua der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt, wegen Rüstungslieferungen an Israel. Das sieht das höchste UN-Gericht anders.
Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen (Archivbild).
Den Haag (dpa) - Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Damit stellten sie klar, dass es auf der "Grundlage der Sachinformationen und rechtlichen Argumente" keine Grundlage gebe,
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
