Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

21.06.2023 UPDATE: 21.06.2023 11:24 Uhr 48 Sekunden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie geurteilt.

Leipzig (dpa) - Das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig stufte die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein.

Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen.

Weiterlesen mit