SüdkaukasusGeorgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
17.04.2024 UPDATE: 17.04.2024 18:42 Uhr 1 Minute, 14 Sekunden
Mit EU- und Georgien-Flagge: Menschen protestieren in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz.
Tiflis (dpa) - Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet.
Für den Entwurf des Gesetzes "Über die Transparenz ausländischen Einflusses" stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis
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