Seehofer-EntwurfNeue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen
Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften Abschiebe-Regeln zu. Ein Teil-Kompromiss ist jetzt erreicht.
Ein syrischer Pass wird mit einem speziellen Gerät in einem Ankunftszentrum für Asylbewerber auf Echtheit geprüft. Foto: Jens Wolf
Berlin (dpa) - Im Streit um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition eine weitere Hürde genommen. Ein Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen zur Stellungnahme wurde an Länder und Verbände verschickt.
Geplant ist jetzt, dass über diesen Entwurf und über die von Arbeitsminister Hubertus Heil
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