RegierungserklärungAusweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: "Sie können es nicht".
«Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist»: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff, das ist die Botschaft, die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag setzt. Politische Weichenstellungen und Wege aus dem Milliardenloch präsentierte der SPD-Politiker jedoch nicht.
Noch immer ist offen und heftig umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgegeben
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