ReformAmpel will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben
Regeln für den Drohneneinsatz, Kennzeichnung von Beamten und "Quittungen" bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern - aber auch für Bürger, die mit ihr zu tun haben.
Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen bekommen. Das Bundeskabinett hat eine lange umstrittene Reform gebilligt. (Symbolbild)
Berlin (dpa) - Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation sowie zur Erhebung entsprechender Verbindungsdaten bekommen. Das Bundeskabinett billigte in Berlin die lange umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Nun ist der Bundestag am Zug.
Die neuen Befugnisse im Bereich Telekommunikation soll die Bundespolizei nutzen dürfen, wenn es zum Beispiel um
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