Plus Neueinstufung der AfD

Klingbeil: AfD politisch "kleinkriegen" - Orban stützt AfD

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.

04.05.2025 UPDATE: 04.05.2025 01:03 Uhr 2 Minuten, 59 Sekunden
AfD Parteilogo
Die AfD muss vor allem auch mit politischen Mitteln bekämpft werden, meint SPD-Chef Klingbeil. (Symbolfoto)

Berlin/Köln (dpa) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über den Umgang mit ihren Parteimitgliedern im Staatsdienst ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnte hier allerdings vor Schnellschüssen. Der CDU-Politiker sagte dem WDR: "Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese

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