Koalition einigRegierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte
Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben.
24.06.2019 UPDATE: 24.06.2019 19:53 Uhr 1 Minute, 55 Sekunden
Schild am Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin. Die Beschlussvorlage des Wirtschaftsministeriums soll Mitte der Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Foto: Ole Spata
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt.
Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden.
Allerdings ist auf Wunsch der Union
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