Innere SicherheitMögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen
Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen und verhindern.
Der Bundespolizeibeauftragte soll unter anderem Akteneinsichtsrechte und Zutrittsrechte zu Dienststellen erhalten.
Berlin (dpa) - Um gegen mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen, will die Koalition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einsetzen.
"Wir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in Berlin. Dort
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