Druck auf die Union erhöhtSPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot
Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen?
Ein «freier Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen» ist für die SPD «nicht verhandelbar». Foto: Christian Charisius
Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte.
Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit
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