BundestagLinke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung
Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit.
Die Linke argumentierte mit der angespannten Haushaltslage, ihr Vorstoß setzte sich aber nicht durch.
Berlin (dpa) - Die Linke ist im Bundestag mit dem Vorstoß gescheitert, die diesjährige Erhöhung der Diäten auszusetzen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten im Parlament gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die AfD enthielt sich. Diätenerhöhungen hatte der Bundestag in der Vergangenheit bereits mehrfach per Beschluss aus verschiedenen Gründen ausgesetzt. Die Linke argumentiert aktuell mit
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