AfDVolksverhetzung? Anklage gegen Höcke auf den Weg gebracht
Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus - die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke - nach eigener Aussage wure seine Immunität bereits zum siebten Mal aufgehoben.
Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn stellen müssen: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach übereinstimmenden dpa-Informationen aus Ausschusskreisen den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn freigemacht.
Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten demnach
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