Plus Abschreckung

Bundestag muss zu Raketen-Stationierung nicht gefragt werden

Vor allem aus der SPD gibt es Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den Bundestag beschlossen und angekündigt wurde. Doch erforderlich ist das nicht.

02.08.2024 UPDATE: 02.08.2024 05:33 Uhr 1 Minute, 8 Sekunden
Bundestag
Das Parlament muss nicht bei der Entscheidung über eine Raketen-Stationierung in Deutschland dabei sein. (Archivbild)

Berlin (dpa) - An einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland muss das Parlament nicht beteiligt werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche