Mehr Geld für Familien: Volker Kauder setzt auf gezielte Förderung. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Herr Kauder, Experten beziffern die Kosten für die Wahlversprechen von CDU und CSU auf 28,5 Milliarden Euro pro Jahr. Trägt die Union jetzt die Spendierhosen?
Davon kann keine Rede sein. Wir bleiben auf dem Weg der Vernunft und Solidität. Wir werden ab 2015 einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung vorlegen. Ab 2016 werden wir Schulden zurückbezahlen. Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente, die etwa sieben Milliarden Euro kosten dürften, werden den Haushalt gar nicht zusätzlich belasten. Dieser Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit wird aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung abgedeckt werden können. Es bleibt dabei: Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen und auch nicht die Steuern erhöhen.
Was planen Sie darüber hinaus?
Wir werden die Familien stärker fördern, weil sie der Kern der Gesellschaft sind. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden erhöht und auch das Kindergeld. Auch im Verkehrsbereich gibt es Investitionsbedarf. Jeder sieht doch den Zustand unserer Straßen. Hier werden wir zusätzlich vier Milliarden Euro für Straßen und Brücken einsetzen.
Jede Menge kostspielige Versprechen - Ihr Wahlprogramm klingt ein wenig nach "Freibier für alle!"
Gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir werden das Geld zusammenhalten. Aber wir erwarten, dass unser Land dank unserer Politik auf Wachstumskurs bleibt und dadurch Spielräume für einige wichtige Vorhaben entstehen. Wir sagen, wofür wir diese Spielräume nutzen werden. Rot-Grün plant Steuererhöhungen für alle. Die werden das Wachstum aber gerade kaputt machen und damit letztlich allen schaden.
Die CSU will die notwendige Sanierung von Straßen und Brücken über eine Pkw-Maut finanzieren.
Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab. Das hat der Bundesparteitag bereits beschlossen. Die Pkw-Maut wird nicht in unserem Programm stehen. Die Autofahrer werden bereits genügend belastet und dürfen nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kindergelderhöhung - wollen Sie die SPD links überholen?
Wir geben ausgewogene Antworten auf konkrete Probleme. Die beschlossene Mietpreisbremse ist ein Beispiel. Auch bei Neuvermietungen brauchen wir eine Regelung, die Interessen der Mieter und Vermieter zusammenbringt. Einen Beitrag für mehr Wohnungen können aber die Kommunen leisten, indem sie Bauland günstig abgeben.
Die Union regiert seit acht Jahren. Diese Wahlversprechen hätten Sie längst erfüllt haben können.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich zum Beispiel erst in jüngster Vergangenheit zugespitzt. Manche Projekte wie die Mütterrente haben wir in dieser Wahlperiode auch wegen der Haushaltssituation noch nicht umsetzen können. Es ist wie im normalen Leben: Manche Dinge kann man sich erst später leisten.
Die FDP lehnt viele Ihrer Wahlversprechen ab. Ist dies bereits das Wahlprogramm für die Große Koalition mit der SPD?
Union und FDP haben eine große gemeinsame Schnittmenge. Man muss sich nur die Steuer- und Eurobondspläne der SPD ansehen, dann sieht man schon, dass das nicht passt. Wir wollen die Koalition mit der FDP fortsetzen, weil sie gut für unser Land ist.
Sie haben versichert, dass Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) trotz der Vorwürfe im Drohnen-Debakel auf jeden Fall im Amt bleiben werde. Wird da der "Persilschein" bereits vor der Aufklärung erteilt?
Der Verteidigungsminister wird am Mittwoch seinen Bericht im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss vorlegen. So wie ich Thomas de Maizière kenne, wird er alles aufklären, die Vorwürfe entkräften und deshalb im Amt bleiben. Warten wir den Bericht ab!
