Will sich deutlich von der Schröder-SPD absetzen: Parteichefin Andrea Nahles. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Schluss mit Hartz IV - SPD-Chefin Andrea Nahles will weg von der Grundsicherung. Geht es nach der SPD, soll der Sozialstaat umgebaut werden. Gerade erst war Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Grundrente-Konzept vorgeprescht, da legt SPD-Chefin Andrea Nahles nach: Menschen über 50, die ihren Job verlieren, sollen künftig deutlich länger Arbeitslosengeld I erhalten als bisher. Erst nach drei Jahren würde für Arbeitslose nach den Plänen der SPD-Spitze die Grundsicherung Hartz IV greifen. Wer 58 Jahre alt sei, könne heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. "Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern", erklärte Nahles. In einzelnen Fällen soll sogar ein Bezug über drei Jahre möglich sein. "Die, die länger eingezahlt haben, sollen es auch länger bekommen", erklärt die SPD-Chefin. Nahles will die von der rot-grünen Bundesregierung unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedete Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reform auf den Prüfstand stellen.
Die SPD-Führung versucht den Befreiungsschlag, schärft das soziale Profil und will so enttäuschte Wähler wieder zurückzugewinnen. Grundrente, Bürgergeld, Abschied von Hartz IV - Nahles probt bereits die Melodie für die nächsten Wahlkämpfe. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld ", kündigt Nahles einen Kurswechsel an. Am Sonntag und Montag soll die Parteispitze bei einer Klausurtagung in Berlin grünes Licht für die "Sozialstaatsreform 2025" geben. 2005 hatte die Regierung Schröder das als Hartz IV bekannte Arbeitslosengeld II eingeführt. Damals war die deutlich höhere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengeführt worden, was zu Milliarden-Einsparungen geführt hatte und den Druck auf Arbeitslose erhöhen sollte, einen neuen Job zu suchen. Hier übt Nahles nun die Rolle rückwärts.
Finanziert werden soll die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I aus der Arbeitslosenversicherung, so Nahles. "Deren Kassen sind voll. Das Geld ist da", erklärte sie. In einer neuen Zeit brauche man "nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat", so die SPD-Chefin. "Unsinnige Sanktionen" für Hartz-IV-Empfänger sollen wegfallen, die Höhe der Regelsätze jedoch unverändert bleiben, stellt sie klar. Nahles will die Partei dadurch raus aus dem Hartz-IV-Trauma führen. Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen waren nach Ansicht vieler Genossen der Hauptgrund für den Absturz der Partei.
Bei CDU, FDP und Arbeitgebern stoßen die Pläne der SPD-Spitze auf entschiedene Ablehnung. Schließlich würde die Reform Wirtschaft und Beitragszahler Milliarden kosten. Ziel müsse es sein, "Arbeitslosigkeit zu verringern, anstatt eine Verlängerung zu verwalten", kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. "Die neuen SPD-Vorschläge bauen aber keine Brücken in Beschäftigung, im Gegenteil: Verlängerte Warteschleifen verfestigen Arbeitslosigkeit", erklärt er. Nahles’ Pläne "werden zu einer Verlängerung von Arbeitslosigkeit führen, anstatt die Aufnahme einer neuen Arbeit engagiert zu fördern", sagt Kramer.
"Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen", mutmaßt auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. Angesichts von Rekordbeschäftigung wäre die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld "ein völlig falsches Signal", warnt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß.
Der Druck auf die Parteichefin wächst jedenfalls. Zuletzt war der Ruf nach einer Rückkehr von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in die erste Reihe lauter geworden. Und Altkanzler Gerhard Schröder hatte Nahles attackiert, ihr die Eignung für die Kanzlerkandidatur abgesprochen. Doch Nahles kämpft und kontert: "Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben", reagierte sie auf die Kritik "Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an."
