"Hier geht es nicht um Neid"
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Karl Lauterbach (SPD, Foto: dpa) kandidiert gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer für den SPD-Vorsitz. Der 56-jährige Gesundheitspolitiker ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Herr Lauterbach, die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen. Ist der Vorschlag, so kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, mehr als ein Wahlkampfmanöver?
Wir arbeiten bereits sehr lange an diesem Konzept. Vor einer Wahl zu sagen, wofür man gewählt werden will, ist nicht illegitim. Im Gegenteil. Wir wollen dieses Konzept umsetzen und die Vermögenssteuer einführen.
Wie sehen die SPD-Pläne konkret aus?
Der Vorschlag lautet: Eine einprozentige Vermögenssteuer, die auch Freibeträge und Verschonungsregeln vorsieht. Es geht nicht um der Oma ihr klein Häuschen. Auch wird davon kein mittelständischer Betrieb gefährdet. Es geht um eine maßvolle Einführung mit Augenmaß nach dem Schweizer Modell. Das wäre dann immer noch eine niedrigere Vermögenssteuer als in den meisten anderen erhebenden Ländern. Dennoch würden mehr als 10 Milliarden Euro eingenommen. Die Kommunen warten dringend auf das Geld. Sie haben hohe Altschulden, die ihnen erlassen werden müssen.
Im Koalitionsvertrag ist von einer Vermögenssteuer keine Rede. Die Union lehnt sie ab. Ist es dann nicht ein Konzept für die Schublade?
Nein, das ist ein sehr wichtiges Konzept. Ich teile es voll und ganz. Wir müssen die Große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen. Wir werden darüber auch auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über der SPD-Vorsitz sprechen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer.
Die Union wirft Ihnen vor, eine Neiddebatte zu führen …
Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit. Wir müssen mittlere Einkommen entlasten und höhere stärker belasten. Der Verzicht auf eine Vermögenssteuer ist schlicht und ergreifend unethisch. Dass etwa 50 Menschen in Deutschland etwa so viel Vermögen besitzt wie die Hälfte der Bevölkerung, ist nicht in Ordnung. Sie werden bisher überhaupt nicht besteuert für diese Riesen-Vermögen. Das muss auf jeden Fall geändert werden. Selbst wenn die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer nicht dringend für Investitionen und die Energiewende benötigt würden, wäre die Vermögenssteuer notwendig. Es geht um die Steuergerechtigkeit. Jetzt aber wird das Geld gebraucht. Wir sind kurz vor einer möglichen Rezession und müssen dringend mehr investieren. Da ist die Forderung nach einer Vermögenssteuer eine Selbstverständlichkeit.
Die Union fordert angesichts einer drohenden Rezession Entlastungen für die Wirtschaft. Sind Steuererhöhungen, wie sie die SPD diskutiert, jetzt nicht der falsche Weg?
Nach Ansicht der Union wäre jede Steuererhöhung eine Konjunkturschwächung. Wir wissen ganz genau, dass besonders Vermögende das Geld häufen und sparen. Wenn dieses Geld aus den Spardepots der Reichsten in den Konsum der Armen ginge, wäre es gerechter und die Konjunktur würde profitieren.
Sie kandidieren mit Nina Scheer für den SPD-Vorsitz und wollen den Ausstieg aus der Großen Koalition. Warum sollte das Bündnis beendet werden?
Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen. Eine schnelle wirksame Energiewende, die Einführung einer Vermögenssteuer und größere Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und massive Investitionen ins Bildungssystem - all das lässt sich mit CDU und CSU nicht umsetzen. Daher kämpfen wir jetzt für ein linksgrünes Bündnis, mit dem wir diese Politik umsetzen können.
