Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert in München ein angebliches Bruchstück einer Drohne, die der Iran nach Israel gesteuert haben soll. Israel werde "wenn nötig" auch den Iran selbst angreifen, warnte er. Der iranische Außenminister wiederum bezeichnete in seiner Rede Israel als Aggressor, der sich als Opfer stilisiere. Foto: dpa
Von Daniel-Karl Jahn
München. Die Stimmung ist düster im Konferenzsaal im Bayerischen Hof. Im Plenum ist schon zur Frühstückszeit von einer aus den Fugen geratenen Welt die Rede. Am deutlichsten wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der dem Iran droht: "Stellen Sie nicht unsere Entschlossenheit auf die Probe!" Er richtet sich direkt an den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. "Herr Sarif, erkennen Sie das?", fragt er und reckt ein Metallteil in die Höhe. "Es gehört Ihnen!" Das Stück soll Teil einer iranischen Drohne sein, die nach israelischen Angaben in der vorvergangenen Woche in den israelischen Luftraum eindrang. Israel reagierte mit Luftschlägen. Man werde es nicht zulassen, dass Iran eine "Terrorbasis" in Syrien einrichte, sagt Netanjahu.
Sarif kann ihn nicht hören. Er ist noch gar nicht im Saal. Später wird er den Auftritt Netanjahus einen "Zirkus" nennen. Miteinander reden die beiden nicht.
Die Szene steht für eine von zig Krisen und Konflikten, die an allen Enden der Welt lodern und die die rund 500 Gäste der Sicherheitskonferenz umtreiben. Reden und zuhören, gerne in Hinterzimmern, auch unter schwierigen Partnern, das ist seit 54 Jahren das Ziel des weltgrößten Treffens von Sicherheitsexperten. Zu besprechen gibt es reichlich. "Wir sollten dieses Wochenende nutzen, um Frieden und Sicherheit zu fördern", sagt Gastgeber Wolfgang Ischinger am Freitag zur Eröffnung. Am Ende wird er eine ernüchternde Bilanz ziehen.
Der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits am Samstag in seiner Rede gewarnt: Die Welt stehe an einem "Abgrund". Die "Vegetarier" müssten sich vor den "Fleischfressern" in Acht nehmen. Da stand Netanjahus Auftritt noch bevor. Nahost ist einer von vielen Konflikten, aber mit dem Bürgerkrieg in Syrien brandgefährlich.
Gabriel bezieht sich im Grunde nur auf den diesjährigen Bericht der Sicherheitskonferenz. Titel: "To the Brink - and Back?" Zum Abgrund - und zurück? Doch manche Redner, Netanjahu eingeschlossen, denken offenbar vor allem an den Teil vor dem Gedankenstrich.
Atomkonflikte mit Nordkorea und dem Iran, Wettrüsten, der Nahe und Mittlere Osten ein einziger Krisenbogen, die Nato-Partner USA und Türkei auf Konfrontationskurs, Ukraine-Konflikt und Argwohn zwischen Russland und den USA: Themen gibt es reichlich.
Gabriel und der französische Premier Edouard Philippe mühen sich wie zuvor die Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly, der neuen Weltunordnung eine handlungsfähigere EU entgegenzusetzen. Philippe beschwört Europa als "Schicksalsgemeinschaft". Von der Leyen fordert eine "gemeinsame strategische Kultur". Parly sagt, dass eine "robuste europäische Verteidigung" zuhause beginne. Damit meint sie die einzelnen Mitgliedsstaaten und die EU als Ganzes.
Vor deren Haustür liegt die Ukraine, wo seit Jahren Konfliktbewältigung stagniert. Präsident Petro Poroschenko ist seit 2014 Dauergast bei der Sicherheitskonferenz. Bei seinem Auftritt am Freitagabend bleiben viele Stühle leer. Ein geplantes Ukraine-Treffen im "Normandie-Format" wird abgesagt (siehe S. 11).
Überall warten Konflikte und Krisen auf Entschärfung, aber nicht einmal rhetorisch gelingt die Abrüstung: Da rechtfertigt der türkische Ministerpräsident Yildirim die Androhung einer "osmanischen Ohrfeige" durch Recep Tayyip Erdogan an die USA, der russische Außenminister Sergej Lawrow tut Vorwürfe der Wahlbeeinflussung als "Geschwätz" ab. Und Netanjahu hält Metallteile hoch.
