Klaus Müller (49) ist Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Foto: dpa
Von Annette Dönisch, RNZ Berlin
Herr Müller, die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni verlängert. Viele Urlaube fallen aus. Bekommen die Kunden ihr Geld zurück? Lässt die Bundesregierung die Kunden im Stich?
Die Bundesregierung sorgt für erhebliche Verunsicherung. Sie sollte von der Idee von Zwangsgutscheinen Abstand nehmen. Die Rechtslage ist klar. Aufgrund des Europäischen Reiserechtes hat jeder Flug- und Pauschalreisende, dessen Reise durch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nicht stattfinden kann, das Recht seine Vorkasse-Zahlung zurückzubekommen. Bei den Verbraucherzentralen melden sich zurzeit Tausende von Verbrauchern, die das Geld selbst benötigen. Sie wurden auf Kurzarbeit gesetzt oder sind womöglich arbeitslos. Sie haben die Vorkasse-Leistung gezahlt, weil sie darauf vertrauen konnten, das Geld bei einer Absage zurückzuerhalten.
Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung sollte die Forderung der EU-Kommission, sich an das EU-Recht zu halten, endlich ernstnehmen. Sie sollte nicht weiter versuchen, Zwangsdarlehen in Form von Gutscheinen durchzusetzen. Es braucht Hilfen für die Touristikunternehmen. Die Regierung hilft gerade auch vielen anderen Branchen.
Sie fordern einen Reisesicherungsfonds, um die Unternehmen vor einer Pleite zu bewahren. Wie könnte dieser konkret aussehen?
Die Mittel im Fonds müssten vom Staat vorgestreckt werden. Damit würden jetzt die Touristikunternehmen stabilisiert und auch die Vorkasse-Zahlungen erstattet werden können. Die Zahlungen in den Fonds müssten in Zukunft von der Branche geleistet werden. Das bedeutet auch, dass Reisen teurer würden. Der Fonds muss so dimensioniert sein, dass er zumindest auch einen Großteil des Sommerurlaubs abfedern kann. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Reisewarnung am 14. Juni enden wird. Es ist davon auszugehen, dass es zumindest für eine Reihe von Ländern bis in den Sommer hinein Reisewarnungen geben wird.
Viele Urlauber sind verunsichert, ob ihr Sommerurlaub nach Mitte Juni stattfinden können wird. Bei ihnen steht nun die zweite Rate an. Sollten Verbraucher diese Anzahlung trotz der Unsicherheit begleichen?
Diese Frage lassen wir gerade durch ein Rechtsgutachten klären. Die zweite Rate wird in der Regel vier bis sechs Wochen vor Reiseantritt fällig – also für Sommerurlaube etwa im Mai oder Juni. Wir gehen fest davon aus, dass die zweite Rate nicht zu bezahlen ist, weil der Urlaub voraussichtlich nicht stattfinden kann. Für diese Zeit gibt es aber noch keine Reisewarnung. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher womöglich verpflichtet sind, die zweite Rate zu zahlen. Es wäre unerträglich, wenn wir auch für diese zweite Rate, die bei 70 bis 80 Prozent des Reisepreises liegt, in eine Zwangsgutschein-Diskussion geraten. Die zweite Rate soll nicht bezahlt werden müssen. Wir brauchen auch eine langfristige Ansage zu Reisewarnungen, damit sich Verbraucher und Verbraucherinnen darauf einstellen können.
Was sollten Verbraucher jetzt tun, wenn ein Unternehmen die Anzahlung einer abgesagten Reise nicht zurückzahlen will?
Sie müssen hartnäckig sein. Die allermeisten großen Touristikunternehmen erkennen die Rechtslage an, dass die Anzahlung zurückzuzahlen ist. Viele versuchen es den Verbrauchern aber schwer zu machen. Als Verbraucher muss man immer wieder hinschreiben, sich nicht vertrösten lassen und darauf pochen, dass die Rechtslage eindeutig ist. Wenn auf die Gutschein-Idee der Bundesregierung verwiesen wird, sollten die Kunden darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Wunsch an die EU-Kommission gerichtet hat. Das europäische Recht ist aber immer noch eindeutig aufseiten der Verbraucher.
