Von Daniel Bräuer
Heidelberg. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner (41) ist europapolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion.
Frau Brantner, ist der Brexit-Streit seit dem Oktober einer Lösung ein Stück näher gekommen?
Wir sind ein kleines Stückchen weitergekommen aufgrund der US-Wahlen. Joe Biden hat Boris Johnson gegenüber klargemacht, dass er es nicht unterstützen wird, wenn Großbritannien den Frieden auf der irischen Insel gefährdet, und hat auch nicht besondere Handelsbeziehungen in Aussicht gestellt, die das zum Inhalt hätten. Das ist die fundamentale inhaltliche Änderung seither. Ansonsten steckt Johnson weiterhin in dem Dilemma, dass bis heute die britische Regierung nicht wirklich weiß, was der Schritt nach dem Austritt ist.
Auch die Wahl Bidens hat Johnsons Haltung also nicht wirklich verändert?
Seine Hoffnung, erst ein Abkommen mit den USA zu schließen und dann mal zu gucken, was mit der EU passiert, die wurden geschwächt. Das macht schon einen Unterschied in den Verhandlungen, aber es ändert nichts an dem Grundproblem: Was wollen die Briten eigentlich nach der Übergangszeit?
Das Unterhaus hat gerade die umstrittensten Passagen wieder ins britische Binnenmarktgesetz reingeschrieben, die das Oberhaus gestrichen hatte. Kein Signal der Kompromissbereitschaft...
Nein, es ist anstandslos und eine Provokation. Auf der Grundlage können die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament eigentlich keinem neuen Vertrag zustimmen.
Nun kommt Johnson persönlich nach Brüssel. Würde er das tun, wenn er nicht noch auf eine Einigung hoffen würde?
Oder er möchte sicherstellen, dass er den Schwarzen Peter der EU zuschieben kann. Das weiß man bei ihm nie so ganz genau.
Sehen Sie noch irgendeinen Verhandlungsspielraum für eine Einigung?
Die Europäische Union ist den Briten schon extrem weit entgegen gekommen. Man ist schon davon abgerückt, dass bei Fragen des Wettbewerbs, bei staatlichen Beihilfen die europäischen Regeln gelten müssen. Das ist schon ein sehr großzügiges Angebot dafür, dass die Briten vollen Zugang zum Markt haben sollen. Man hat de facto die Harmonisierung künftiger Sozial- oder Verbraucher und bei Steuerrechten vom Tisch genommen. In vielen Bereich hat die EU schon zentrale Positionen aufgegeben. Der Spielraum ist daher extrem gering.
Sie ist den Briten schon zu weit entgegen gekommen?
Die Kommission hat bis jetzt noch versucht rauszuhandeln, dass unilaterale Sanktionen möglich sind, wenn die Briten sich selbst an das nicht halten. Das ist aber auch noch nicht akzeptiert. Wenn wir also gar keine Möglichkeit haben, überhaupt bestehende Regeln durchzusetzen, dann würde ich sagen: einen Schritt zu weit gegangen.
Zynisch gesprochen: Besser, mit diesem Partner keinen Vertrag zu haben?
Auf jeden Fall darf man jetzt nicht unter dem Druck ein schlechtes Abkommen eingehen, das den Binnenmarkt und unsere Unternehmen gefährdet und uns auf Jahre bindet. Es muss nicht alles zum 1. Januar fertig sein. Es gibt einen Austrittsvertrag, für Nordirland eine Regelung und für die Bürgerinnen die in UK oder bei uns leben auch. Ein Teil dessen, wovor man vor einem Jahr noch große Sorgen hatte, ist geregelt. Mit Blick auf den Rest kann man weiterverhandeln. Und gleichzeitig muss nun vorbereitet werden, welche Zölle und Quoten es ohne Einigung ab dem 1. Januar geben muss. Das ist nicht schön, aber besser als ein schlechtes Abkommen.
Diese Zeit haben aber viele Firmen nicht, die auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind.
Deswegen dränge ich darauf, dass die Kommission und die Bundesregierung deutlicher die Vorbereitungen für Plan B machen und damit den Unternehmen Sicherheit geben. Das ist wirklich höchste Zeit. Damit kann man nicht bis einen Tag vor Weihnachten warten. Da muss die Kommission auch mal sagen: "Wir haben es probiert, und wir sind auch bereit weiterzuverhandeln. Aber ab 1. Januar gelten erst einmal folgende Regeln..."
Ende der Woche steht der nächste EU-Gipfel an, der sich mit dem Brexit eigentlich längst nicht mehr beschäftigen sollte…
Eigentlich war der fürs Klima angesetzt! Das darf man nicht vergessen. Die Bundesregierung hat gesagt: Das machen wir im Dezember, wenn wir Zeit haben. Wir hielten es von Anfang an für einen Fehler, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben. Es ist tragisch, dass das jetzt hinten runter zu fallen droht, obwohl wir bis Jahresende im Rahmen des Pariser Abkommens die neuen EU-Klimaziele nennen müssten.
Nun kommt noch der Haushaltsstreit hinzu…
Am Montag hieß es aus Brüssel, dass Polen und Ungarn sich vorher äußern müssen, ob sie ihr Veto aufrechterhalten wollen. Bei weiterem Veto würde man zu fünfundzwanzigst einen Plan B voranbringen. Es ist richtig, zu zeigen: Wenn Polen und Ungarn kein Interesse an Hilfsmilliarden haben, dann müssen sie diese auch nicht nehmen. Keiner zwingt Ungarn und Polen, deutsche Steuergelder zu nehmen. Wir müssen in aller Klarheit kommunizieren: Wir sind nicht erpressbar und Solidarität und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen. Ich hoffe, dass diese Klarheit endlich auch von Kanzlerin Merkel kommt.
Polen hat vorgeschlagen, den Rechtsstaatsmechanismus nur auf den Einsatz von EU-Geldern anzuwenden. Das war nichts, was die EU je hätte akzeptieren können, oder?
Es war zumindest ein Zeichen der polnischen Regierung, dass man bereit war, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Das war schon ein zu begrüßendes Signal. Der härteste Player ist Herr Orban – immer noch ein Parteifreund von Frau Merkel. Es ist ein Unding, dass seine Partei Fidesz immer noch Teil der konservativen Parteienfamilie EVP ist. Fidesz-Abgeordnete bezeichnen ihren eigenen Fraktionschef als Gestapo oder Esel ohne Konsequenzen.
Die Idee, den Corona-Wiederaufbaupakt aus dem regulären Haushalt auszugliedern: Wie würde das genau ablaufen?
Es gibt in der EU die Regel, wenn kein neuer Haushalt verabschiedet wird, dass dann monatliche Ausgaben in Höhe von höchstens einem Zwölftel der im Haushaltsplan des Vorjahres bereitgestellten Mittel vorgenommen werden. Damit laufen nicht alle EU-Programme weiter, aber die ohne zeitliche Begrenzung. Das ist schon kompliziert, aber es sitzen nicht alle sofort auf dem Trockenen. Und man könnte den Hilfsfonds, der ja dringend nötig ist, als verstärkte Zusammenarbeit der 25 auf den Weg bringen. Dann würden Ungarn und Polen keinen Cent aus dem Konjunkturpaket bekommen.
Wie lange dauert das?
Das dauert bestimmt auch noch mal ein paar Wochen. Aber es ist besser, als noch lange mit Orban und Kaczynski weiterzuverhandeln und im März vor dem Nichts zu stehen.
