Philipp Amthor. Archivfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Von Matthias Kehl
Heidelberg/Berlin. Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth (63) ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und spezialisiert auf das Thema Lobbying.
Herr Speth, Philipp Amthor ließ sich von einem New Yorker Startup einspannen. Dafür wurden ihm Aktienoptionen in Aussicht gestellt. Er warb für die Firma beim Bundeswirtschaftsministerium. Hat er damit gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen?
Genau genommen nein. Im Abgeordnetengesetz gibt es einen Passus, der eine genau Auflistung der Nebeneinkünfte vorschreibt. Wenn einem Abgeordneten Aktienoptionen in Aussicht gestellt werden, zählt das nicht in die Kategorie Einkünfte. Diese werden nur in monetärer Form gemessen. Grundstücke oder Aktien müssen da nicht gemeldet werden.
Amthor verteidigte sich damit, dass er sein Engagement der Bundestagsverwaltung gemeldet habe. Hat er Recht?
Was Amthor macht, ist Paragrafenreiterei. Nach dem Motto: Der Abgeordnete darf alles machen, solange er nicht gegen festgeschriebene Gesetze verstößt. Ein Bundestagsabgeordneter muss aber mehr sein als das. Man hat eine Vorbildfunktion. Das blendet Amthor aus. Als Abgeordneter kann er sich nicht nur an juristischen Leitlinien messen lassen. Gerade als Konservativer. Da geht es auch darum, wie man Dinge einordnet, was für ein Leben man führt.
New York. Korsika. St. Moritz. Das Leben des Philipp Amthor bot laut Spiegel-Recherchen durch seine Firmen-Freunde auch luxuriöse Geschäftsreisen. Fernab seines Wahlkreises und fernab der Öffentlichkeit.
Problematisch finde ich schon, dass er offenbar mit Firmenvertretern zusammen reist. Dass er auf Veranstaltungen auftritt, wo er mit Firmenvertreter zusammen kommt, ist normal. Auch Kontakte zu knüpfen zu Unternehmern, gehört für einen Abgeordneten hinzu.
Wer für Flüge und Übernachtungen und Drinks zahlte, ist Teil der laufenden Ermittlungen. Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen?
Seit ein paar Jahren gibt es die Regelung, dass auch Korruption im Ausland strafbar ist. Wenn die Einladung an politischer Entscheidungen geknüpft ist, fällt das nicht mehr unter die Rubrik Betriebsausgaben. Das wäre dann Korruption.
Dem Startup wird vorgeworfen, Schmiergelder für Geschäftspartner in China gezahlt zu haben. Amthor soll über die Vorgänge per Mail informiert worden sein. Ist er Mitwisser?
Das ist juristisch ein kniffliger Fall. Aber abgesehen davon: Wenn er davon wusste, dass Schmiergelder geflossen sind, müsste er als Bundestagsabgeordneter sich klar davon distanzieren und sagen: So etwas kann ich nicht mittragen. Gerade in einer Partei wie der CDU, die auf ordentliches Verhalten Wert legt. Es kann nicht nur darum gehen, Recht und Gesetz einzuhalten. Es geht da auch um politische Moral.
In den sozialen Medien gab sich der junge CDU-Abgeordnete reumütig und verzichtet nun auf die Kandidatur zum Landesvorsitz. Wie bewerten sie das?
Von außen fällt die Forderung nach einem Rückzug zwar leicht. Aber Amthor hatte zuletzt trotz der berechtigten Kritik große Teile der Landesverbände hinter sich. Nun hat er aber die Last der politischen Moral zu spüren bekommen und gemerkt, dass er dieser Genüge tun muss. Er ist im Prinzip kein Hasardeur wie Thomas Kemmerich, der sich in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es ist gut, dass er nicht auf Mehrheiten um jeden Preis setzt.
Was folgt aus dem Fall?
Dass das Motto: "Hauptsache ich gewinne die Wahl" nicht über den Grundsatz der politischen Hygiene gestellt werden darf. Im übergeordneten Sinne muss die Causa Amthor für alle Politiker, die sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, die Frage aufwerfen: Wie führe ich meinen Job aus? Dafür war die öffentliche Diskussion wichtig – auch im Hinblick auf die politische Kultur im Land.
Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Foto: zg