Lukas Siebenkotten: Foto: dpa
Von Markus Sievers, RNZ Berlin
Berlin. Lukas Siebenkotten ist Direktor des Deutschen Mieterbundes.
Herr Siebenkotten, der Bundestag hat die Mietpreisbremse noch einmal verschärft. Wird sie jetzt endlich greifen?
Ich bin skeptisch. Zwar verschärft der Gesetzgeber bei Neuvermietungen die Auskunftspflicht des Eigentümers über die bisherige Miete. In letztem Moment ist aber eine andere Regel in das Gesetz aufgenommen worden, die das teilweise konterkariert. Der Vermieter kann eine fehlende Auskunft irgendwann später nachholen. Der Mieter weiß nicht, ob der Vermieter sich zu Recht auf eine Ausnahme berufen kann. Im Entwurf der Regierung war das noch mieterfreundlicher geregelt. Das ist bei den Beratungen im Bundestag verschlechtert worden.
Die Wohnungswirtschaft warnt vor immer neuen Auflagen für Investoren. Behindert man so nicht den dringend nötigen Neubau?
In der Vergangenheit hat die Wohnungswirtschaft nicht genügend Wohnungen bereitgestellt. Das kann nicht an den vermieterfreundlichen Modernisierungsvorschriften gelegen haben, auch nicht an der Mietpreisbremse, die es noch gar nicht gab. Das Problem ist, dass man mit bezahlbarem Wohnraum nicht so viel verdienen kann wie mit dem hochpreisigen Angebot. Wir brauchen den Staat, der den Bau bezahlbarer Wohnungen und den Sozialwohnungsbau deutlich stärker unterstützen muss.
Auch da tut sich etwas. Durch eine Grundgesetzänderung soll es dem Bund leichter gemacht werden, für den Sozialen Wohnungsbau zu zahlen. Wird das etwas bewirken?
Ja. Der Bund wäre sonst aus der Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus ganz ausgestiegen. Und die Bundesländer hätten es allein machen müssen. In der Vergangenheit haben manche Länder aber auf die Bundesmittel überhaupt nichts mehr drauf gelegt. Wenn sie jetzt sehen, dass der Bund sich dauerhaft engagiert, könnte sich das ändern. Das wird sich positiv auswirken. Ohne die Grundgesetzänderung hätte die Gefahr gedroht, dass in manchen Gebieten gar nichts mehr passiert.
Mehrbelastungen für Mieter drohen durch die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Wenn das nicht kommt - welche Grundsteuer hielte der Mieterbund noch für akzeptabel?
Die Befürchtung ist berechtigt. Wir treten für eine Bodenwertsteuer ein. Den Wert des Gebäudes sollte man nicht einbeziehen, denn das macht es so kompliziert. Welche Ausstattung hat die Wohnung, wie alt ist sie, wie groß ist die Wohnfläche tatsächlich? Es ist ein Wahnsinn, das für die über 40 Millionen Wohnungen erheben zu lassen.
