Von Peter Riesbeck, RNZ Berlin
Berlin. Gesine Schwan ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und mögliche Kandidatin für den SPD-Vorsitz.
Frau Schwan, das Bewerberfeld um den SPD-Vorsitz kommt ins Rollen. Auch Sie erwägen eine Kandidatur. Welche Probleme hat die SPD?
Wir haben seit der Jahrtausendwende zu sehr auf eine marktradikale Wirtschaftspolitik gesetzt. Wir haben uns zu wenig um globale Fragen kümmert und darum, wie man konstruktiv auf Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung insbesondere für die Arbeitswelt antworten kann. Die SPD war nicht gut in der Kommunikation mit gesellschaftlichen Gruppen, wie zum Beispiel Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Nur eine Partei, die offen ist für gesellschaftliche Gruppen, kann Vertrauen gewinnen und politische Mehrheiten. Auch hier liegt der Schlüssel in den Kommunen.
Können Sie das erläutern?
Nehmen wir "Fridays for Future". Woche für Woche gehen Tausende von Schülerinnen und Schülern für mehr Klimaschutz auf die Straße. Um ihre Forderung umzusetzen, brauchen sie aber Parteien. Parteien habe heute vor allem die Aufgabe, kooperativ mit der mobilisierenden Zivilgesellschaft die auf den Nägeln brennenden Ziele politisch umzusetzen. Den gesellschaftlichen Spürsinn dafür muss die SPD wieder zurückgewinnen.
Wo wollen Sie programmatische Schwerpunkte setzen?
Wir brauchen in der Europapolitik endlich eine gemeinsame Flüchtlings- und eine solidarische Wirtschaftspolitik. Wir benötigen in den globalen Fragen eine gerechte und wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen beim Klimaschutz einen sozialgerechten Ausgleich zwischen Arbeit und Umwelt schaffen. Ein Beispiel: Ich habe in der Lausitz ein Projekt auf den Weg gebracht, das den Kohleausstieg begleitet. Auch da geht es um Partizipation. Wir müssen die Sorgen der Menschen vor der Veränderung ernst nehmen. Das geht nicht nur von oben. Politik wächst von unten und lebt vom Mitmachen.
Die SPD will gegen Ursula von der Leyen stimmen. Besteht nicht die Gefahr zu große Erwartungen zu wecken, die am Ende nicht erfüllt werden können?
Die Art und Weise, in der der Europäische Rat die Kandidatin nominiert hat, verstärkt viele Vorurteile über die EU und ihre demokratischen Defizite. Aber Protestrhetorik allein hilft nicht weiter. Politische Antworten müssen gut durchdacht werden. Uns Sozialdemokraten hat es da zuletzt in der Führung an guten Schachspielern gefehlt, die über den nächsten Zug hinausdenken.
Würde die Europaabgeordnete Schwan Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin wählen?
Das greift mir taktisch zu kurz. Die Frage, die sich im Europaparlament jetzt stellt, ist: Was kann die Kandidatin bieten, um das Prinzip des Spitzenkandidaten zu retten und das partizipatorische Element in der EU zu stärken. Da habe ich von Ursula von der Leyen bislang nicht viel gehört.
Sie sind 76 Jahre alt. Wie wollen Sie junge Menschen erreichen?
Ich hatte als Hochschullehrerin nie Probleme, mit jungen Menschen über ihre Themen und Belange ins Gespräch zu kommen. Aber die Lebenswelt der 30- bis 40-Jährigen ist eine andere und eigene. Deshalb möchte ich mit einem jüngeren Sozialdemokraten zusammenarbeiten, der die Aufgabe mit angeht: Die SPD wieder nach vorne zu bringen und attraktiv für die Wähler zu machen.
Sie haben mit Juso-Chef Kevin Kühnert gesprochen. Verraten Sie uns, wer ihr Tandempartner wird?
Ich bin in guten Gesprächen und werde es die Öffentlichkeit rechtzeitig wissen lassen.
