Digital Services ActEU will für weniger Hass und Gewalt im Internet sorgen
Einigung auf neues Digital-Gesetz - Onlineplattformen müssen verstärkt gegen illegale Inhalte vorgehen
„Hass ist keine Meinung“, steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Demonstration gegen Rassismus im September 2018 in Hamburg. Die EU hat sich nun auf ein Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze geeinigt. Foto: dpa
Von Marion Bergermann
Brüssel. Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter
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