Symbolfoto: David Ebener/Archiv
Heidelberg. (hol) Verstoßen die Anti-Corona-Maßnahmen gegen das Grundgesetz? Der Ansicht ist die Heidelberger Anwältin Beate B.. Sie hat eine Klage gegen die Verordnung der grün-schwarzen Landesregierung angekündigt. Die Schließung vieler Geschäfte und wochenlange Kontaktverbote seien "eklatant verfassungswidrig" und nicht vom Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, so die Spezialistin für Medizinrecht. Sie wolle bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
B. argumentiert, Sars-CoV-2 sei für weite Bevölkerungsteile nicht gefährlicher als eine Grippewelle. Sie fordert unter anderem, Risikogruppen stärker zu isolieren. "Dieser Shutdown muss sofort beendet werden", so B.. Wann sie bei welchem Gericht Klage einreichen will und worin genau sie einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz sehe, das ließ sie auf Nachfrage unbeantwortet.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte derweil einen Eilantrag gegen Geschäftsschließungen in NRW ab. Die dortige Regelung habe im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende gesetzliche Grundlage. (Az. 13 B 398/20.NE)
Für die Südwest-Verordnung wären zunächst baden-württembergische Gerichte zuständig. B. wendet sich laut Mitteilung allerdings auch gegen Maßnahmen des Bundes und der anderen 15 Länder.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits etliche Anträge rund um die Corona-Krise erhalten – und alle verworfen. So scheiterte ein Berliner mit dem Versuch, das Versammlungsverbot zu kippen, weil er vorher ein Verwaltungsgericht hätte anrufen müssen. Ähnlich ging des Flüchtlingsaktivisten in Karlsruhe. Eine Klage gegen den besseren Kündigungsschutz für Mieter in der Covid-19-Krise wiesen die Richter aus formalen Gründen ab. Zudem habe sich der Beschwerdeführer nicht genug mit der Argumentation des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch die Forderung eines Münchners,zum Schutz vor Ansteckung einen Gerichtstermin zu verschieben, scheiterte in Karlsruhe.
