Ein Zug fährt in den Hauptbahnhof in Hamburg ein. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild
Bardowick/Potsdam. (dpa/RNZ) Mehr als 80 Aktivisten einer kurdischen Jugendbewegung sind in einem Zug von Lüneburg in Richtung Hamburg ohne Fahrschein Zug gefahren - und haben dann bei der Kontrolle die Zugbegleiterin heftig angepöbelt.
Deswegen stoppte der Zug am Donnerstag im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundespolizei und weitere Einsatzkräfte der Landespolizei im Einsatz auf sie warteten.
Die Polizisten seien von den Reisenden unmittelbar "mit massiver körperlicher Gewalt angegriffen worden", teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Erst als 248 Bundespolizisten und 54 Beamte des Landes Niedersachsen vor Ort eingetroffen seien, habe die Situation beruhigt und die Identität der randalierenden Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan festgestellt werden können.
Angehörige der Gruppe hätten Polizeibeamte getreten und geschlagen, hieß es von der Polizei Lüneburg. Einige Beamte hätten leichte Verletzungen erlitten.
Die Bilanz des Einsatzes laut Polizei: 87 Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen, 14 Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland, sechs Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, ein Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Zudem wurde den Angaben zufolge ein europäischer Haftbefehl vollstreckt.
In neun Fällen seien Fahndungsnotierungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgestellt worden. Die PKK wird als terroristische Vereinigung eingestuft. Da die Reisenden außerdem gegen die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verstoßen hätten, habe die Bundespolizei ihre Personalien an das Gesundheitsamt übermittelt, hieß es.
Bei den Reisenden handelte es sich nach Polizeiangaben um Teilnehmer einer Gruppe, die seit dem 5. September Demonstrationen in Hannover sowie den Landkreisen Celle, Uelzen, Lüneburg und Harburg durchgeführt habe. Nach zwei Übernachtungen in einem Camp in Lüneburg seien die Aktivisten auf dem Weg über Winsen/Luhe nach Hamburg gewesen.
Die Linke Niedersachsen kritisierte den Einsatz. "Diesen Vorgang werden wir parlamentarisch aufarbeiten. Es stellen sich Fragen nach dem Anlass, der Härte und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie der Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Demonstrationsrechts für die Jugendlichen", wird der Bundestagsabgeordnete Victor Perli in einer Mitteilung zitiert. Die Bundespolizei müsse beantworten, warum die jungen Menschen wegen angeblich fehlender Fahrscheine stundenlang eingekesselt worden seien. Von Zeugen lägen Gegendarstellungen zur Darstellung der Polizei vor. "Die Bundespolizei muss beantworten, warum sie so massiv aufgetreten ist und weshalb die jungen Menschen wegen angeblich fehlender Fahrscheine stundenlang eingekesselt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden und einzelne nun von Abschiebungen bedroht sind", schreibt Perli.
Thorben Peters, Kreisvorsitzende der Lüneburger Linken schrieb: "Ein massives Aufgebot auch der Bundespolizei wegen ein paar fehlender Fahrscheinen ist nichts anderes als demokratiefeindliche Repression – vor allem weil die Jugendlichen sich kooperativ zeigten. Die kurdische Freiheitsbewegung genießt unsere volle Solidarität. Der Zusammenhang mit Moria und dem EU-Grenzregime ist augenscheinlich. Deutschland hat sich in der Abwehr von Geflüchteten in die Abhängigkeit von Erdogan und seinem Regime begeben. Die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung ist Teil dieses dreckigen Deals. Die Bundespolizei agiert leider wie der verlängerte Arm dieses Regimes."
Eine Bundespolizeisprecherin wies die Vorwürfe zurück: "Von den Reisenden ging ein hohes Gewaltpotenzial aus."
