Plus Vereinbarungen mit CDU

Regieren ohne Mehrheit in Thüringen

Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) muss sich zeigen, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne eigene Mehrheit regieren kann. Dabei soll eine Vereinbarung mit der CDU helfen, deren Inhalte jetzt bekannt werden.

05.03.2020 UPDATE: 05.03.2020 05:28 Uhr 1 Minute, 56 Sekunden
Landtagssitzung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sprechen im Plenarsaal des Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt (dpa/th) - Die neue Thüringer Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) hat klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen, um bei Landtagsentscheidungen zu Mehrheiten zu kommen.

In dem nun unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, heißt es unter anderem: "Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten

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