Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden
Seit über einem Jahr laufen die Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry. Nun soll ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben werden - was sie selbst begrüßt.
Dresden (dpa) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags einstimmig dem Parlament empfohlen.
Seine Mitglieder stimmten einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu. Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten erfolgt, gilt die
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+