Rechtsextremisten bei einer Kundgebung in Dortmund. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archiv
Berlin (dpa) - Von einer "hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle" spricht Horst Seehofer. Von Rechtsextremisten droht Gefahr - nicht erst seit heute, will der Bundesinnenminister damit sagen.
Doch erst im laufenden Jahr haben sich Politik und Behörden so richtig aufgerappelt, unter dem Eindruck des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Terroranschlag von Halle. Am Dienstag haben der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, gemeinsam mit Seehofer (CSU) in Berlin erklärt, was sich ändern soll in ihren Behörden.
"Wir müssen uns bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich breiter aufstellen", sagt Haldenwang - mit mehr Personal, mit neuen Inhalten. 600 neue Stellen hat der Bundestag nach dem Attentat von Halle bewilligt. Je die Hälfte sind für BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gedacht. Hinzu kommen schon zuvor geplante 500 Extra-Stellen für das BKA, die auch nicht allein für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gedacht sind.
BKA-Chef Münch sagte: "Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu." Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. "Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt."
"In der Vergangenheit haben wir uns sehr stark auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus konzentriert, bestimmte Personen in den Blick genommen", erklärte Haldenwang. "Heute wissen wir: Es ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich." Neben rechten Parteien, Vereinen und Kameradschaften, Konzerten und Kampfsportveranstaltungen solle auch die neue Rechte stärker in den Blick rücken: Die nationalistische Identitäre Bewegung nennt er ebenso wie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und den rechten "Flügel" der Partei. Es gelte, Netzwerke besser zu erkennen, Kontakte bekannter Extremisten mitzubetrachten. Wichtige Akteure sollen auf "Fallkonferenzen" der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zum Thema werden.
Mindestens 12.000 Personen sind laut Seehofer im rechten Bereich potenziell gewaltbereit. Insgesamt geht der Verfassungsschutz nach einem Bericht des "Tagesspiegels" inzwischen von 32.200 Rechtsextremisten für 2019 aus - im Vorjahr waren es noch 24.100. Grund ist demnach, dass auch die AfD-Vereinigungen "Flügel" und "Junge Alternative" mitgezählt werden sollen.
Das Problem ist erkannt, die Täter hingegen scheinen für die Behörden manchmal nahezu aus dem Nichts zu kommen. So war es beim mutmaßlichen Mörder Lübckes, so war es auch beim rechtsterroristischen Attentäter von Halle. Knapp die Hälfte aller Täter, die mit rechtsmotivierten Straftaten auffalle, sei vorher nicht polizeibekannt gewesen, sagt Münch. Die Früherkennung solle besser werden.
So soll etwa der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der in schweren Fällen wie etwa bei Terrorverdacht übernimmt, mehr Strukturverfahren führen, erklärt Münch. Es sollen also nicht nur einzelne Taten wie etwa der Lübcke-Mord aufgeklärt, sondern auch mögliche Netzwerke aufgedeckt werden. Die Behörden zählten im rechtsextremen Bereich inzwischen 48 Gefährder und 126 relevante Personen. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen man schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Der Begriff "Relevante Personen" umfasst zum Beispiiel auch Unterstützer. Die Zahlen steigen.
Das im Oktober gestartete Hinweistelefon des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus ("RechtsEx") ist laut Haldenwang ein Erfolg. Es gebe inzwischen eine vierstellige Zahl teils durchaus "wertiger Hinweise". Zudem sollen sich neue Einheiten und Referate beim Inlandsgeheimdienst um Onlinenetzwerke, die neue Rechte und extremistische Bestrebungen bei Angestellten des öffentlichen Dienstes kümmern. Beim BfV selbst habe es vor einigen Monaten einen Verdachtsfall gegeben, sagte Haldenwang. "Der Mann war am nächsten Tag nicht mehr bei uns im Hause."
Bei der Bundespolizei habe es von 2012 bis 2019 insgesamt 57 Verdachtsfälle wegen Rassismus oder Rechtsextremismus gegeben, ergänzte Seehofer. Sie führten nach Angaben des Ministeriums zu 19 Entlassungen und 13 anderen Sanktionen, 23 Verfahren sind noch anhängig. Im gleichen Zeitraum habe es vier Verdachtsfälle von Islamismus gegeben, was in vier Fällen zu Entlassungen geführt habe. Alle Fälle seien straf- und disziplinarrechtlich verfolgt worden. "Wir können von Einzelfällen sprechen, aber der öffentliche Dienst, und die Polizei allemal, ist auf ein besonderes Vertrauensverhältnis mit der Bevölkerung angewiesen."
BKA zur politisch motivierten Kriminalität
