Scheuer will erst Fakten und Zahlen
Der Bund wird den Abriss der Hochstraße Nord in Ludwigshafen und den anschließenden Neubau einer ebenerdigen, 660 Meter langen Stadtstraße mit 154,2 Millionen Euro unterstützen. Mehr ist nicht zu erwarten, zumindest vorläufig nicht. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt unserem Berliner Büro auf Nachfrage sagte, handle es sich bei dem bereits vor zwei Jahren zugesagten Zuschuss um einen Festbetrag nach dem Fernstraßengesetz. „Für mögliche Mehrkosten hat die Stadt Ludwigshafen beziehungsweise das Land Rheinland-Pfalz einzustehen.“
Noch vor zweieinhalb Jahren hatte die Chemie-Metropole das Investitionsvolumen auf rund 290 Millionen Euro beziffert. Neben dem Bund hat auch das Land Rheinland-Pfalz eine Förderung zugebilligt: 80 Millionen Euro sollen von Mainz nach Ludwigshafen fließen. Der Rest bliebe an der hochverschuldeten Stadt hängen. Und das könnte noch sehr teuer werden. Der frühere Kämmerer Dieter Feid (SPD) ging zuletzt von Kosten in Höhe von 432 Millionen Euro aus – die je nach Preisanstieg für Handwerker und Materialien auf 529 Millionen Euro ansteigen könnten. Scheuer sagte der RNZ, eine Erhöhung der Bundesförderung müsste auf Grundlage aktueller Kosten erneut geprüft und mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden. Ursprünglich war geplant, dass der Verkehr während der achtjährigen Bauzeit über die Hochstraße Süd rollt. Diese ist jedoch so marode, dass auch hier Abriss und Neubau unausweichlich sind (s. Artikel rechts). Deshalb hat die Nordtrasse Vorrang. „Da sind wir im Plan, die vorbereitenden Arbeiten laufen schon“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) kürzlich im RNZ-Interview.
Am 9. Dezember will sie den Stadtrat informieren. Zuschussverhandlungen mit Bund und Land waren schon vor der Hiobsbotschaft am Freitag angelaufen. Steinruck war gegenüber der RNZ sicher: „An der Finanzierung wird es nicht scheitern.“ Scheuer drückte sich vorsichtiger aus: „Ob auch bei der Hochstraße Süd eine Zuweisung durch den Bund in Frage käme, kann derzeit nicht beantwortet werden“, sagte er. Zu diesem Zeitpunkt liefen die statischen Untersuchungen noch. (her/alb)
