Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente
Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.
Berlin (dpa) - Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition aus Union und SPD seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen.
Zähneknirschend wird die Union dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen - obwohl sie den Soli eigentlich für
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