Notfall-Gesetze für ungeregelten Brexit

Luxemburg (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Brexits massiv voran. Notwendige Gesetzesentwürfe für dieses Szenario sollten diese Woche ins Kabinett eingebracht werden, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Konkrete Beispiele für notwendig werdende Gesetzänderungen nannte er nicht. Aus EU-Kreisen heißt es, dass beispielsweise das Aufenthaltsrecht für Briten neu geregelt werden müsse, wenn sie keine Unionsbürger mehr seien. Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen.