Keine Konkurrenz zum Klimaschutz - Grüne nehmen Stellung zur Berichterstattung der RNZ

Keine Konkurrenz zum Klimaschutz

Grüne nehmen Stellung zur Berichterstattung der RNZ

Nach Ansicht der Fraktion der Grünen aus Wiesloch erweckt die Überschrift des RNZ-Berichts von Mittwoch ("Klimaschutz statt Brandschutz?") über die Vorberatung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung einen falschen Eindruck, wonach die Fraktion die Meinung vertrete, dass Mittel, die für die Erhöhung der Ehrenamtspauschale der Feuerwehrleute angedacht sind, besser für Investitionen im Klimaschutz verwendet werden sollen. "Das ist nicht zutreffend", wie Gerhard Veits, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Wieslocher Rat, der Redaktion schriftlich mitgeteilt hat. Bei der Stellungnahme des Grünen-Rates soll es sich um eine persönliche Meinung gehandelt haben.

In dem Artikel wurde eine Debatte um die Aufwandsentschädigungen der Feuerwehrleute im Wieslocher Rat thematisiert. Dabei meinte Grünen-Rat Klaus Bouchetob: "Ich habe Bauchschmerzen, da ja andere, die ehrenamtliche Arbeit leisten, nicht bedacht werden." Er regte an, die 50.000 Euro lieber in den Klimaschutz zu stecken.

"Richtig ist, dass mein Kollege Klaus Bouchetob in einem persönlichen Redebeitrag Bedenken gegen die Erhöhung geäußert hat. Herr Bouchetob beteuert, dass er seine Erklärung mit den Worten begonnen hat: ,Also ich persönlich bin der Meinung...’." Veits spricht in der Stellungnahme von einer "Einzelmeinung und keinem Statement der Fraktion". Er habe selbst an der Sitzung teilgenommen. Die Mehrheit seiner Fraktion sehe die Erhöhung der Ehrenamtspauschale für absolut gerechtfertigt an und werde ihr im Gemeinderat auch zustimmen, verspricht Veits und unterstreicht: "Eine Konkurrenz zu Maßnahmen des Klimaschutzes sehen wir nicht." (obit)