Hintergrund Plakat Eppelheim

Das sagten die Eppelheimer Räte zur neuen Sondernutzungssatzung:

> "Dass Gebührenbefreiung auch für nicht parteigebundene Beteiligte eines Bürgerentscheids gilt, ist ein notwendiger Schritt, wenn man Demokratie nicht zu einer Frage des Geldbeutels machen will." Jürgen Geschwill (SPD)

> "Wir hoffen, dass mit den Plakatierungsrichtlinien letzte Unklarheiten ausgeräumt sind und es keine Streitigkeiten mehr nach Wahlen gibt." Bernd Binsch (EL/FDP)

> "Bei den Plakatierungsrichtlinien wurden die Zeichnungen des Einsprechers gegen die Wahl von Bürgermeisterin Patricia Rebmann in eine Satzung gepackt. Und das ist übertrieben." Martin Gramm (Grüne)

> "Es ist gut, wenn für die Nutzung der Fahrbahn und Gehwege eine anständige Gebühr verlangt wird. Das trägt vielleicht dazu bei, dass Maßnahmen keine vier Wochen mehr dauern, sondern nur zwei." Linus Wiegand (CDU)

> "Bei einer zweiten oder erweiterten Zufahrt kommen die Autos zwar an dieser Stelle weg von der Straße. Die Stadt verliert aber öffentliche Parkplätze."  Christa Balling-Gündling (Grüne)