Kritik am Ton des Vorsitzenden des Vereins "Mehr Demokratie"
Die Vorwürfe, die der Landesvorsitzende des Vereins "Mehr Demokratie", Edgar Wunder, gestern in der RNZ gegen die Stadtverwaltung in Bezug auf den bevorstehenden Bürgerentscheid zur Verlagerung des Betriebshofes der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erhoben hat, weißt die Stadt in einer Stellungnahme entschieden zurück.
"Die Stadtverwaltung engagiert sich in der Zusammenarbeit mit den Antragstellern des Bürgerentscheids deutlich über das gesetzlich geforderte Maß. Es gab sechs Termine zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative. An den Gesprächen waren bis zu fünf Ämter beteiligt. Edgar Wunder hat an zwei Gesprächen als Berater der Bürgerinitiative selbst teilgenommen.
Stadt hat die Initiative bislang mit 9000 Euro unterstützt
Die Stadt hat der Bürgerinitiative freiwillig Kommunikationsleistungen vorgeschlagen und zur Verfügung gestellt. Dazu zählen eine gemeinsame Veranstaltung, Video-Aufzeichnungen, Präsentationen und Verlinkungen im städtischen Internetauftritt. Die Stadt hat rund 9000 Euro für diese Angebote der Bürgerinitiative investiert.
Die Stadt legt Wert auf einen sachlich-respektvollen Ton. Sie freut sich, dass dieser Ton bislang von allen Akteuren im politischen Diskurs eingehalten wurde. Sie fordert Edgar Wunder auf, sich dieser guten Gepflogenheit in Heidelberg anzuschließen.
Der Stuttgarter Beteiligungs-Experte Frank Brettschneider bezeichnet es als ,sehr positiv, dass Heidelberg der Bürgerinitiative viel mehr Raum zur Verfügung stellt als viele andere Kommunen’. Sein Fazit: Die Kommunikation der Stadt zum Bürgerentscheid sei ,angemessen, sachlich und fair’." (tt)
