Hintergrund OB Harry Mergel zu der Affäre um die Facharztverträge

OB Harry Mergel zu der Affäre um die Facharztverträge: "Sollte aufgrund einzelner Meinungsäußerungen der Eindruck entstanden sein, dass sich die SLK-Kliniken nicht gesetzeskonform verhalten haben, so ist dies schlichtweg falsch. Wir werben mit allem Nachdruck dafür, dass dies in der Öffentlichkeit und bei unseren Patienten, auch angesichts der rechtlich komplexen Materie, deutlich wird. Die von den SLK-Kliniken gekündigten Verträge wurden auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben abgeschlossen und sind nicht rechtswidrig. Die Ausführungspraxis in der juristischen Kommentierung wurde seit Inkrafttreten der §§ 299a, b StGB weiter konkretisiert. Deshalb erfolgte eine Kündigung der Verträge nach sorgfältiger Prüfung durch mehrere externe Medizinrechtskanzleien, welche die Einschätzung der Geschäftsführung übereinstimmend bestätigt haben, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Verträge gekündigt werden sollten. Der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender wurden zeitnah im Dezember von der Geschäftsführung informiert und werden weiter auf Stand gehalten." (bfk)