Hintergrund - Kliniken Stellungnahmen der Kreisräte

19.09.2019 UPDATE: 19.09.2019 06:00 Uhr 1 Minute, 51 Sekunden

Stellungnahmen der Kreisräte

> Der Blick aufs Jahr 2018 sowie aufs laufende Jahr gebe keinen Anlass zur Freude, stellte Kreisrat Rainer Houck für die CDU-Fraktion fest. Dabei sei es gelungen, die Kliniken zu stärken und stabil hohe oder sogar steigende Auslastungen zu haben. Die Abteilung für Innere Medizin liege ununterbrochen bei über 100 Prozent Auslastung und mache trotzdem Millionenverluste. Man habe keine Chance, gegen ein System struktureller Unterfinanzierung wirksam anzukämpfen. In besonderem Maß treffe diese Unterfinanzierung die einfachen medizinischen Leistungen, die in der Finanzierungssystematik besonders niedrig bewertet seien, sodass die Vergütungen den Aufwand in keiner Weise mehr decken. Das gesamte System der Krankenhausfinanzierung sei darauf angelegt, die Zahl der Kliniken am Markt deutlich zu reduzieren.

> Kreisrat Norbert Bienek erklärte für die SPD-Fraktion, die Zahlen stellten nicht zufrieden, obwohl alle Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten würden. Sie seien nicht verantwortlich für das Defizit. Trotz voller Belegung bleibe eine Finanzierungslücke. Noch nicht einmal Tarifsteigerungen würden voll gegenfinanziert. Das Geld müssten die Kliniken "aus den Rippen schwitzen", so Bienek. Das Defizit ergebe sich größtenteils aus den Rahmenbedingungen der Unterfinanzierung durch Bund und Land.

> Dank einer guten finanziellen Ausstattung sei es gelungen, die hohen Verlustausgleiche der Vergangenheit zu meistern, betonte Kreisrat Uwe Stadler für die Freien Wähler. In weniger guten Zeiten seien solche Ergebnisse noch schwerer zu verkraften, zumal andere Aufgaben des Kreises darunter leiden müssten. Trotz aller Bemühungen sei man auf keinen grünen Zweig gekommen. Obwohl die Gesamtleistung der Häuser um mehr als zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gesteigert worden sei, habe man einen um 1,8 Millionen Euro höheren Jahresfehlbetrag "eingefahren". Es fehle an einer auskömmlichen Grundfinanzierung.

> Heftige Kritik äußerte Kreisrätin Simone Heitz von Bündnis 90/Die Grünen. Schon der geplante Haushaltsansatz für die Kliniken sei zu niedrig gewesen. Die Strategie der Verwaltung, über einen ehrgeizigen Haushaltsansatz den Verlust zu begrenzen, sei "gründlich in die Hose gegangen". Haushaltswahrheit und Klarheit seien "aufs Sträflichste unterdrückt" worden. Heitz kündigte an, ihre Fraktion werde deshalb bei der Feststellung des Jahres- und Konzernabschlusses mit Nein stimmen. Die Zeit des Redens sei angesichts des Defizits vorbei, man müsse handeln. Man erwarte eine saubere Analyse, "Klärung des notwendigen Solls im Rahmen der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen" und "zügigen Vollzug der erforderlichen Maßnahmen".

> Kreisrat Tobias Eckert von der AfD hielt es für wichtig, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im Landkreis auch in Zukunft sicherzustellen. Auch im Wohn- und Pflegezentrum Hüffenhardt dürfe es zu keiner Verschlechterung für Patienten und Personal kommen. Er kündigte an, dass sich die AfD bei der Entlastung des Aufsichtsrates für 2018 enthalten werde, da sie neu im Kreisrat sei.

> Kreisrat Achim Walter (FDP) stellte fest, dass sich der Kreis das hohe Defizit auf Dauer nicht mehr leisten könne. Durch die Entscheidung für die Kliniken an zwei Standorte habe man einen Teil des Defizits in Kauf genommen. Die FDP stehe jedoch zu beiden Standorten. Wd