Hintergrund - Gemeinderat Leimen Haushaltsberatungen
Gemeinderat rät zu Vorsicht
Überschüsse in stolzer Millionenhöhe. Diese weist die Jahresrechnung 2017 aus. Dass diese Zahlenkolonnen im Gemeinderat zum Auftakt der internen Haushaltsberatungen für 2019 präsentiert wurden, war gewiss kein Zufall. Und dies spiegelte sich in den dazugehörigen Wortmeldungen wider.
> Hans D. Reinwald, der Rathauschef, erkannte ganz klar: "2017 haben wir etwas Speck angesetzt." Im Verwaltungsgeschäft seien alle Planansätze der Einnahmenseite übertroffen worden. Die Konsequenz: eine rekordverdächtige Zuführung von 11,3 Millionen an den Vermögenshaushalt. Da dies aber nicht nur auf eigene Verdienste zurückzuführen sei, gelte es weiterhin, vorsichtig nach vorne zu schauen. Gleichzeitig gelte es einen "Hauch von Optimismus zu wagen".
> Richard Bader (CDU) hat ein so gutes Ergebnis wie 2017 in seinen 30 Stadtratsjahren noch nicht erlebt. Die Rückführung der Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt von 1374 auf 1268 Euro nannte er "eine Momentaufnahme". Jedenfalls dürfe sich Leimen von dem herausragenden Jahr 2017 nicht blenden lassen: "Es kommt auch wieder mal anders." Kritisch beäugte er den Bereich der städtischen Wohnungen und deren Mieteinnahmen. Hier werde ein Kostendeckungsgrad von gerade 28 Prozent erzielt - ganz anders als beim Bestattungswesen, das mit einem Kostendeckungsgrad von 84 Prozent "nicht so schlecht" da stehe.
> Peter Sandner (SPD) sah die gute Jahresrechnung 2017 "stark relativiert" von der Zehn-Jahres-Planung und deren Investitionen in Kindergärten, Schulen und Rathausplatz. Selbst wenn die Konjunktur auch weiterhin sprudle, ließen sich alle vorgesehenen Projekt nicht ohne neue Kredite stemmen: "Wir müssen abwägen, was wir uns leisten können." Er verwies auch auf den Schuldenanstieg bei den städtischen Eigenbetrieben wie Wasserwerk oder Abwasserbeseitigung, der von den Bürgern getragen wird: "Die Schulden fließen direkt in die Gebühren."
> Ralf Frühwirt (GALL) sah so gut wie keine eigenen positiven Beiträge bei den erfreulichen 2017er Zahlen: Die eine Hälfte der guten Zuführung sei Einmaleffekten auch bei der Gewerbesteuer geschuldet, die andere Hälfte der guten Konjunktur. Umso dringlicher gelte es, sich um die Ausgaben zu kümmern. Und: Die steigenden Konzernschulden müssen genauso im Blick behalten werden wie die außerplanmäßigen Mehrausgaben unter anderem bei den Festen und Märkten. Andernfalls bleibe dem Gemeinderat nichts anderes mehr übrig als "abzunicken, was er eh nicht mehr ändern kann".
> Rudolf Woesch (FW) sah - anders als Frühwirt - durchaus einen Anlass "einmal happy zu sein", wenngleich mit Maß und Vorbehalt beim Blick in die Zukunft. Schlicht "sensationell" nannte er die 2017 erzielte Zuführung an den Vermögenshaushalt, zumal die Ausgangslage für das vergangene Jahr doch "sehr beschissen" ausgesehen habe.
> Klaus Feuchter (FDP) hielt es für nötig, "Salz in die Suppe zu streuen". Die Konzernschulden der Stadt beliefen sich auf über 3000 Euro pro Kopf, trotz Mehreinnahmen seien diese Schulden gestiegen. Das einmalige Plus bei der Gewerbesteuer dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der Gewerbesteuerzahler nicht steige. Für die diskutierten Investitionen der kommenden Jahre gelte es zu bedenken, dass die städtische Bauverwaltung - wie 2017 bewiesen - gar nicht in der Lage sei, mehr als ein Volumen von acht Millionen pro Jahr zu verbauen. (fre)
