Hintergrund - Bauer Konkurrenzklausel DHBW Mosbach
Das sagt Wissenschaftsministerin Bauer
Die Konkurrenzklausel in § 5 der Verordnung zur Errichtung der DHBW Heilbronn steht auf dem Prüfstand. Der Aufsichtsrat der Gesamt-DHBW hat einen Beschluss gefasst, in dem er die grün-schwarze Landesregierung bittet, die Errichtungsverordnung zu überarbeiten. Dies schließe eine Aufhebung von § 5 der Verordnung nicht aus, teilte am Mittwochabend ein Sprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg auf RNZ-Nachfrage mit.
Der Grund für dieses Ansinnen ist laut dem Ministerium der landesweite Ausbau von Studienkapazitäten im Bereich der Digitalisierung/IT. Und "von diesem landesweiten Ausbauprozess wird die Region Heilbronn-Franken jedoch aufgrund der Konkurrenzklausel in § 5 der Verordnung zur Errichtung der DHBW Heilbronn ausgeschlossen", heißt es aus Stuttgart. Weshalb die Verordnung nun vom Kabinett modifiziert werden soll.
Aber wie positioniert sich das Wissenschaftsministerium mit Ministerin Theresia Bauer (Grüne) bei diesem Thema? "Nachdem der Aufsichtsrat der DHBW das Land als Verordnungsgeber darum gebeten hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um das Studienportfolio an der DHBW Heilbronn bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können, teilt das Wissenschaftsministerium derzeit die entsprechende Bitte der DHBW", erläutert der Sprecher. Das Bestreben der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, sich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, dürfe nicht eingeschränkt werden.
Ministerin Bauer sehe es als Aufgabe der Landesregierung an, dafür Sorge zu tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen erhalten bleibt und diese das nachgefragte Studienangebot vorhalten können - und auch dürfen. "Hierfür ist es aus ihrer Sicht unumgänglich, die starre Konkurrenzklausel der Errichtungsverordnung anzupassen, die nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ die gesamte DHBW darin bremst, landesweit und an allen Studienakademien gleichermaßen das Studienportfolio bedarfsgerecht weiterzuentwickeln", unterstreicht der Ministeriumssprecher. (ar)
