Hintergrund Artenschutz Südwest

CDU-Fraktion erneuert Vorschlag

 Die CDU-Fraktion im Landtag hält wenig vom Versuch der Landesregierung, bis nächste Woche eine Alternative zum Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu erarbeiten. "Schnellschüsse bringen uns nicht weiter", erklärte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch. "Beim Artenschutz brauchen wir echte Erfolge und keine politische Symbolik." Reinhart möchte breitere Kreise einbinden. Artenschutz sei nicht nur eine Sache der Landwirtschaft. Viele wichtige Ansätze kämen in dem Entwurf des Volksbegehrens gar nicht vor. "Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die von der Landesregierung erarbeiteten Ideen umgehend im Rahmen eines Runden Tischs mit allen Akteuren beraten und einer Lösung zugeführt werden."

Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann (Grüne) hatte am Vortag gesagt, das Pestizidverbot in Schutzgebieten, sei in der vorgelegten Form "nicht umsetzbar". Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) sollten eine Alternative präsentieren. (jsz)