"Die schwierigste Entscheidung der Amtszeit"
Über die Krankenhaus-Erweiterung wurde im Gemeinderat lange diskutiert - Aufsplitten des Projekts fand keine Mehrheit
Langanhaltenden Beifall für den wegweisenden Beschluss gab es von den Beschäftigten und den Ärzten des Hardheimer Krankenhauses. Foto: Rüdiger Busch
"Die schwierigste Entscheidung der Amtszeit"
Auf Grund der Tragweite der Entscheidung war es keine Überraschung, dass über den Umbau des Krankenhauses lange diskutiert wurde. Dabei wurde deutlich, dass der Gemeinderat geschlossen hinter der Einrichtung steht. Es war nur die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde in Verbindung mit der unklaren Förderhöhe, die dazu führte, dass einzelne Ratsmitglieder Bedenken hatten. Nachfolgend einige ausgewählte Wortbeiträge:
Von der "schwierigsten Entscheidung in 14 Jahren im Gemeinderat" sprach Dr. Ingo Großkinsky. Aus diesem Grund gebe es keine einheitliche Fraktionslinie. Die Erweiterung des Krankenhauses sei wichtig, und sie sei auch ein Zeichen nach außen - für die Beschäftigten, für künftige Ärzte, aber auch vor dem Hintergrund der Standortentscheidung der Bundeswehr. Dennoch sei kontrovers darüber diskutiert worden, "da uns die Kostensteigerung um 800.000 Euro den Boden unter den Füßen wegzieht". Er habe Sorge, dass der Gemeinde die Hände auf Jahre hinaus gebunden sein könnten.
Angesichts der aktuell laufenden Ausschreibung wollte Klaus Schneider wissen, wie belastbar die Kostenschätzung ist. Es gebe eine Bandbreite von 3,9 bis 4,08 Millionen Euro, antwortete Bürgermeister Rohm - die Differenz würde im Höchstfall also knapp 100.000 Euro betragen, da mit vier Millionen Euro Kosten kalkuliert werde.
"Die Maßnahme nicht durchzuführen, ist für mich keine Option", unterstrich Simone Richter. Dennoch sei es für sie, die mit vollem Herzen hinter dem Haus stehe, die schwierigste Entscheidung ihrer Amtszeit, da die Kosten nicht exakt vorlägen und die Frage eines weiteren Zuschusses noch offen sei.
Die Möglichkeit, die Baumaßnahme aufzusplitten und mit dem zweiten Abschnitt bis zur Zuschussentscheidung zu warten, stellte Eric Bachmann in den Raum. Bürgermeister Rohm und Verwaltungsleiter Schön wiesen darauf hin, dass mehrere Angebote wie das des Modulbauers nur für die Gesamtmaßnahme gültig seien. Bei einer Aufteilung seien deutliche Kostensteigerungen zu erwarten. Zudem sei die Belastung für die Mitarbeiter und die täglichen Arbeitsabläufe deutlich höher, wenn das Krankenhaus über Jahre zur Baustelle wird. Bei einer Komplettvergabe könnte im September begonnen werden, und zum Ende des ersten Quartals 2019 wäre der Umbau fertig, so die Planung.
Ob definitiv mit einem Zuschuss für den OP-Anbau gerechnet werden kann, wollte Arnold Fischer wissen. Es gebe zwar keine schriftliche Zusage, sagte Rohm, doch "der Förderwille wurde uns deutlich zum Ausdruck gebracht". Die Vertreter des Regierungspräsidiums hätten zudem dazu geraten, die Maßnahme in einem durchzuführen und nicht aufzusplitten. Zudem wäre eine Aufteilung der Maßnahme auch baulich schwierig, da die Module für den Bettenaufzug und den OP-Anbau nicht einfach so getrennt werden könnten. Und der Bettenaufzug sei nun einmal die wichtigste Maßnahme.
"Ich wundere mich über die Rolle rückwärts in einigen Aussagen, nachdem wir das Thema drei Stunden nichtöffentlich vorberaten haben und uns einig waren", sagte Torsten Englert. Der vom Gremium gebilligte Finanzierungsvorschlag von Kämmerer Bernd Schretzmann hätte eigentlich Teil des Beschlussvorschlags sein müssen, um deutlich zu machen, dass andere Varianten für den Gemeinderat keine Option seien.
Vor einer Aufteilung der Maßnahme warnte auch Lars Ederer: Angesichts jährlicher Kostensteigerungen auf dem Bausektor in Höhe von acht bis zehn Prozent wäre es fatal zu warten, bis die Förderzusage vorliegt. Der Zuschuss würde dann von den Preissteigerungen größtenteils aufgefressen. "Seid mutig und stimmt dafür", appellierte er unter dem Beifall der Krankenhausmitarbeiter an seine Ratskollegen.
"Wir wären finanziell weiter handlungsfähig", meinte Klaus Kreßner, "wir müssen trotz der fehlenden Förderzusage das Risiko eingehen und an die Zukunft denken!" Klaus Schneider erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat vor knapp einem Jahr dafür ausgesprochen habe, die Maßnahme auf einmal durchzuführen. Damals sei er anderer Meinung gewesen. Heute komme ein Richtungswechsel des Gemeinderats für ihn aber nicht in Frage: "Wenn wir das Vorhaben jetzt aufsplitten, wird es vielleicht noch teurer!" Dies sah auch Manfred Böhrer so: "Wir würden nichts dabei gewinnen." Stattdessen forderte er, dass der Landkreis die Gemeinde bei der Baumaßnahme unterstützen müsste. Diesen Gedanken griff auch Dr. Ingo Großkinsky auf: Das Krankenhaus sei schließlich ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Kreis.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alles finanzieren können, was ansteht", meinte Michael Messerer. Er schlug deshalb vor, über eine Verschiebung des zweiten Bauabschnitts abzustimmen. Bretzingens Ortsvorsteher Kaspar Wolf blieb das Schlusswort: "Der Kämmerer hat uns mehrfach aufgezeigt, wie die zusätzlichen 800.000 Euro zu finanzieren sind. Glaubt eurem Kämmerer!"
An der namentlichen Abstimmung beteiligte sich auch Bürgermeister Rohm. Bei einer Enthaltung (Arnold Knörzer) und einer Gegenstimme (Michael Messerer) wurde beschlossen, den Umbau wie vorgeschlagen auf einmal durchzuführen. Verwaltungsleiter Ludwig Schön dankte dem Gemeinderat im Namen der Mitarbeiter und sagte: "Unser Auftrag lautet nun, diese Entscheidung mit unserer Arbeit zu rechtfertigen!"
