Barley mahnt im Fall Sami A. zur Einhaltung des Rechts
Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin mit einer Warnung auf den Plan.
Düsseldorf/Tunis (dpa) - Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Leibwächter von Al-Kaida-Chef
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