Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sind fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.
Alle seien am Morgen suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Es habe Razzien gegen 14 Polizistinnen und Polizisten an 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen gegeben.
Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von "einer Schande für die Polizei". In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.
Deutschlandweit gab es bereits ähnliche Fälle wie in Nordrhein-Westfalen. So stieß man in Hessen bei den Ermittlungen um Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bei der Polizei auf eine Chatgruppe, die rechtsextreme Inhalte austauschte. In Bayern wurde 2019 eine Chatgruppe bekannt, in der unter anderem eine Hetzbotschaft gegen Muslime geteilt wurde. In Baden-Württemberg wurden im Februar Ermittlungen gegen sieben Polizeischüler publik, die in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ebenfalls rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.
Im aktuellen Fall wurden parallel zu den Razzien bei den 14 Polizisten den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", sagte Reul. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten vorläufig suspendiert.
Die Hälfte hatte laut den Ermittlern aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte habe mitgelesen. Reul bestätigte, dass unter den 29 Beamten auch welche mit Migrationshintergrund seien. Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Heute arbeite einer der Beamten im Landeskriminalamt, einer im LAFP, zwei seien im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).
Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.
Der Fall habe außerhalb seines Vorstellungsvermögens gelegen, sagte der Essener Polizeipräsident Frank Richter am Mittwoch. Er betonte, dass nur private Geräte für die Chats benutzt worden seien. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, die zu einem Anfangsverdacht hätten führen können, so Richter. Dass keiner der beteiligten Beamten sich dem Dienstherren gegenüber gemeldet habe, erschüttere ihn. Dass sich einige schändlich verhalten hätten, habe nun Folgen für alle Kollegen, die anständig ihren Dienst verrichteten, sagte Richter.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine
lückenlose Aufklärung: "Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Im Bundestag will die Grünen-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung bringen. "Dass wir es nun auch in Nordrhein-Westfalen mit einem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei zu tun haben, stellt einen weiteren Tiefpunkt in der Serie von vergleichbaren Vorfällen dar", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für September angekündigte Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden müsse bald vorgelegt werden. "Wir brauchen endlich einen Überblick über das Problem, der nicht nur Zahlen nennt, sondern auch die Hintergründe für extremistische Tendenzen genau analysiert", fügte er hinzu.
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