Um Mitmenschen und vor allem Wildtiere in der „Brut- und Setzzeit“ zu schonen, gilt in Dielheim künftig eine Leinenpflicht vom 15. März bis 31. Juli. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Dielheim. (seb) Für einigen Diskussionsstoff sorgte die Änderung der Dielheimer Polizeiverordnung in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Schnell abgehandelt war die Frage der Plakatierungs-Vorschriften: Veranstaltungs- oder sonstige Aushänge werden jetzt inklusive Gebühren ebenfalls über die Polizeiverordnung geregelt.
Intensiv erörtert wurden die Details der Leinenpflicht für Hunde. Zunächst einigte man sich darauf, nicht von "Zwang" zu sprechen, niemand solle sich unter Druck gesetzt fühlen, man wolle zur Rücksichtnahme auf die Natur und die Mitmenschen sensibilisieren. Bei zwölf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen wurde festgelegt, dass die Leinenpflicht vom 15. März bis 31. Juli gilt. Zuvor wurde bei acht Mal Nein, sieben Mal Ja, und einer Enthaltung abgelehnt, die Leinenpflicht sogar auf den Zeitraum von 15. März bis 31. August auszudehnen.
Bürgermeister Thomas Glasbrenner hatte vorgeschlagen, der Formulierung aus einem CDU-Vorschlag zu folgen: Die hatte die Leinenpflicht vordringlich mit der sogenannten "Brut- und Setzzeit" begründet, wenn also Vögel und andere Tiere ihren Nachwuchs großziehen und durch freilaufende Hunde empfindlich dabei gestört werden könnten. Von der Leinenpflicht wurden der CDU folgend auch Hunde ausgenommen, die bei der rechtmäßigen Jagd, Menschenrettung oder Viehhaltung, die von Polizei, Bundesgrenzschutz oder Zoll sowie von Blinden oder Menschen mit Behinderung eingesetzt werden.
Die CDU konnte sich nicht damit durchsetzen, die Leinenpflicht bis Ende August gelten zu lassen. So hatte Ordnungsamtsleiter Uwe Bender sich beim Naturschutzbund erkundigt, der als Brut- und Setzzeit einen noch kürzeren Zeitraum, April bis Juli, betrachte. Wichtig war der Verwaltung zu betonen, dass die Dielheimer Verordnung selbstverständlich nicht die Umwelt- und Naturschutzgesetze von Land oder Bund berührt.
Zur Debatte stand auch, keine einheitliche Regelung für die gesamte Dielheimer Gemarkung zu treffen: Stattdessen hätten auch bestimmte Flächen ausgewiesen werden können, auf denen eine strengere Leinenpflicht gilt. Das schien Uwe Bender und Bürgermeister Glasbrenner aber nicht machbar: Ohnehin sei es nicht einfach, die notwendigen Kontrollen durchzuführen oder den erforderlichen "Schilderwald" aufzustellen; doch umgekehrt sei es von den Bürgern auch zuviel verlangt, jeden Punkt der Gemarkung genau zu kennen und über alle dort jeweils festgelegten Anordnungen Bescheid zu wissen.
Neben der eventuellen Lärmbelästigung war bei den Öffnungszeiten der Spiel- und Bolzplätze auch die Frage, ob ein Unterschied zwischen Winter und Sommer gemacht werden sollte. Üblich, aber nicht einheitlich festgelegt, ist laut Uwe Bender, Spiel- und Bolzplätze von 22 bis 7 Uhr zu schließen. In umliegenden Gemeinden ist teilweise schon 21 Uhr Schluss, andererseits beginnt gerade im Sommer die Nacht ja später.
Nachdem es an manchen Spielplätzen schon Anwohner-Beschwerden gegeben hatte, schien 7 bis 21 Uhr zwar ein möglicher Weg, angespannte Situationen zu entschärfen. Glasbrenner war beispielsweise auch deshalb dafür, weil man überwiegend von Kindern bis 14 Jahre, nicht von Jugendlichen rede. Mit Blick auf die langen Sommertage schien dieser Zeitraum vielen aber zu kurz.
Eine knappe Mehrheit von neun Ja-Stimmen legte gegen acht Mal Nein fest, dass die Spiel- und Bolzplätze von 7 bis 22 Uhr geöffnet sein können. Die Einwände Harald Seibs (CDU) in seiner Eigenschaft als Horrenberger Ortsvorsteher konnte Bürgermeister Glasbrenner nicht gelten lassen: Seib hatte erst nach der Abstimmung für eine Sonderregelung in Horrenberg-Balzfeld plädiert. Andererseits, gab die Verwaltung der CDU Recht, müsse man noch eines prüfen: Wenn es bereits eine Sonderregelung für Spielplätze gibt, etwa im Rahmen einer baurechtlichen Festlegung oder eines Genehmigungsverfahrens in einem jungen Wohngebiet, müsse eine Einzelfallregelung erfolgen, so Bender.
