Die Gehwege der Rathausstraße werden oft zu beiden Seiten zugeparkt. Fahrradfahrer kommen gut vorbei, aber für Busse wird es da schon schwieriger. Jetzt will die Gemeinde sich ans GVV-Vorhaben hängen und einen Ordnungshüter einsetzen. Foto: Christiane Barth
Von Christiane Barth
Reichartshausen. Autos, die die Gehwege zuparken, die rechts und links der Rathausstraße die Fahrbahn verengen, sodass es Busse und Rettungsfahrzeuge schwer haben, durchzukommen - und weitere Sünden, die mit dem lieben Gefährt angerichtet werden. Kleine Sünden zwar, die aber auf Dauer zur Belastung für die Gemeinde werden. Die Kommune will nun eingreifen: Ein Vollzugsbeamter für den ruhenden Verkehr soll für Ordnung auf Straßen und Gehwegen sorgen. "Neuralgische Punkte" seien vor allem Rathaus-, Heldenhain- und Hauptstraße, berichtet Bürgermeister Gunter Jungmann.
Epfenbach und Helmstadt-Bargen haben der Antragsstellung bereits zugestimmt: Der Einrichtung eines Gemeindevollzugdienstes im GVV, der nicht nur "Knöllchen" verteilt, sondern die Ordnungswidrigkeiten auch verwaltet und somit die einzelnen Gemeinden entlastet.
Ernst Rimmler wollte die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes nicht "für die nächsten 20 Jahre", sondern zunächst befristet ausschreiben und formulierte seinen Vorschlag: "Wir lassen jetzt mal den Feldversuch für drei oder fünf Jahre laufen." Dann jedoch solle erneut überprüft werden, ob das Einschreiten der Ordnungshüter weiterhin erforderlich sei.
Denn die Bürgervertreter setzen auf den erzieherischen Effekt der Strafzettel, die sich die Falschparker künftig einheimsen. Dieser habe sich auch in anderen Kommunen bewährt, wie Claudia Zimmermann anmerkte: "In Wiesenbach hatte das absolut Konsequenzen. In der dortigen Hauptstraße stehen jetzt alle Autos so, wie sie stehen sollen." Thomas Schilling jedoch bedauerte: "Es ist schade, dass man die Bürger regelrecht erziehen muss."
Bruno Dentz kalkuliert ebenfalls vorsichtig und hielt es für denkbar, in der Anfangszeit den Vollzugsbeamten aus Waibstadt, der bereits seit Jahren im Einsatz ist, gegebenenfalls nach Reichartshausen zu rekrutieren. Doch Bürgermeister Gunter Jungmann sah da wenig Chancen: "Der ist ausgelastet." Es gehe nun darum, explizit für die Umlandgemeinden des GVV eine weitere Kraft zu beordern.
"Warum müssen wir überhaupt Geld ausgeben für Dinge, die die Autofahrer eigentlich wissen müssen", monierte auch Emil Eckert, und befürchtete weitere finanzielle Belastungen, die sich mit der Zeit anhäufen könnten. "Das ist eine richtig große Summe, die bezahlt werden muss." Zwar gebe dies der kommunale Haushalt derzeit durchaus her, "aber irgendwann dreht sich das Ding vielleicht wieder". Dann nämlich müsse man sich ernsthafte Fragen nach der Finanzierbarkeit stellen. "Wenn das mal fest installiert ist, kriegt man das nicht so schnell weg." Eckert gab zu bedenken: "Dann ist dieser Mann da, der das Recht hat, hier weiterhin beschäftigt zu sein."
Er wolle auch die Idee, mit einer Teilzeitstelle oder einem Dienstleister zu kalkulieren, nicht unüberlegt lassen als Alternative zur teuren Fest- und Vollzeitstelle und mahnte zum Sparen an: "Früher haben wir 1000 Mark gesucht, doch momentan ist Geld da und wir geben es munter aus." Emil Eckert appellierte an die Verantwortung gegenüber des GVV und dazu, mit dem Geld sparsamer umzugehen. Die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes solle doch zunächst nur für drei Jahre befristet werden. Gunter Jungmann will den Vorschlag, zunächst mit einem Teilzeitbeschäftigten zu kalkulieren, im GVV vorbringen.
Eine Klärung mit der Straßenbaubehörde steht ebenfalls noch aus. Dabei sollen Parkflächen ausgewiesen werden, als Vorarbeit für den späteren Einsatz des Gemeindevollzugsbeamten.
