1,5 Millionen Euro sind im Haushalt für die Sanierung der Wolf-von-Gemmingen-Schule vorgesehen. Foto: Ines Schmiedl
Von Ines Schmiedl
Gemmingen. Erst am vergangenen Wochenende konnte der Gemeinderat über den Etat für dieses Jahr beraten und hat dem daumendicken Planwerk nach knapp dreistündiger Beratung auch geschlossen zugestimmt. Damit ist die Frist gewahrt und Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock können beantragt werden.
Die wichtigsten Vorhaben wurden schon einzeln beschlossen. So soll in diesem Jahr die Schule ihren Anbau erhalten, die Sanierung des Gärtnerhauses wird beendet werden und die Garten- sowie die Hebelstraße in Stebbach werden erneuert. Das Volumen des Haushalts liegt bei 11 Millionen Euro und damit 700.000 Euro unter dem Vorjahresniveau. Für zukünftige Aufgaben wie das neue Feuerwehrgerätehaus oder den Bauhof sind Planungsraten in den neuen Haushalt aufgenommen worden.
Die Gemeinde muss mehr ausgeben, als sie Einnahmen zu verzeichnen hat, weshalb zum ersten Mal seit Jahren ein Minus von 486.000 Euro ausgewiesen wird, das jedoch durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Wahrscheinlich wird kein so großes Minus erwirtschaftet, da alle Berechnungen vorsichtig und mit genügend Puffer angestellt worden sind, erklärte Bürgermeister Timo Wolf: "Bisher haben wir unseren Haushalt immer gut ausgeglichen."
Zur Gesamtbewertung gehören nach dem neuen Haushaltsrecht beispielsweise auch die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse, die noch nicht vorliegen. Neue Kredite sind für dieses Jahr nicht vorgesehen. Auch die fürs Vorjahr geplante Kreditaufnahme wurde nicht benötigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte gesenkt werden.
Weil die Gemeinde vor zwei Jahren gute Steuereinnahmen verbuchte, steigen in diesem Jahr auch die Ausgaben. Die Kreisumlage beträgt 2,1 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage mehr als 1,5 Millionen Euro. Gleichzeitig sind Gewerbesteuereinnahmen schlecht planbar. In diesem Jahr rechnet die stellvertretende Kämmerin Jana Weinbrecht mit Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Im Jahr 2017 lagen diese noch bei 2,2 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt bei 3,1 Millionen Euro. Zuweisungen und Umlagen in Höhe von 3,3 Millionen Euro gehen ein, vom Land gibt es Schlüsselzuweisungen von 2,2 Millionen Euro.
Der größte Posten auf der Ausgabenseite ist um zehn Prozent höher als im Vorjahr: 2019 wird mit Personalkosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro gerechnet. "Da wir nicht alle Stellen besetzen können, werden die Ausgaben nicht ganz so hoch liegen", sagte Wolf. Der Zuschussbedarf bei den Kindergärten steigt, der Elternanteil deckt gerade mal zehn Prozent der Ausgaben. "Wenn in der Politik davon gesprochen wird, dass die Gebührenfreiheit in den Kindergärten kommen soll, ist das Augenwischerei", warnte der Bürgermeister. Denn die Kommunen tragen den größten Teil des Abmangels. "Wenn die Politik es für richtig erachtet, auf Gebühren zu verzichten, dann nicht auf Kosten der Gemeinden."
Für den Anbau an die Wolf-von-Gemmingen-Schule sind im Haushalt 1,5 Millionen Euro vorgesehen, die schon im vergangenen Jahr eingeplant waren, aber nicht benötigt wurden, weil die Zusage für Zuschüsse noch ausstand. Zudem werden 10.000 Euro für die Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume und knapp 5000 Euro für neue Nähmaschinen benötigt. Für die energetische Sanierung des Kindergartens in der Bahnhofstraße hofft die Gemeinde auf ein Förderprogramm. Falls keines in absehbarer Zeit aufgelegt wird, muss ein Umbau allein gestemmt werden.
Die Kraichgauhalle bekommt keine Klimaanlage. 71.000 Euro wurden somit eingespart. Aber an der Fassade des Gebäudes ist der Putz aufgequollen und einige Stellen sind rostig. "Wir klären derzeit über einen Anwalt, ob Planer oder Handwerker die Schäden verantworten müssen", erläuterte Wolf. Derzeit wird mit Kosten von 60.000 Euro gerechnet, die im Etat mit aufgenommen worden sind.
